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Aus der "Westerwälder Zeitung": Schmidt: Zahlen zu Windrädern sind reine Willkür

Bad Marienbergs Bürgermeister kritisiert BI für „Behauptungen unter der Gürtellinie“

Von unserer Redakteurin Nadja Hoffmann-Heidrich

Überrascht hat Bad Marienbergs VG-Bürgermeister Jürgen Schmidt auf die teils massive Kritik einiger Windkraftgegner reagiert, die sich am Freitag zur Gründung einer Bürgerinitiative (BI) getroffen hatten (die WZ berichtete): „Das Thema Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und Potenzialflächen für Windräder beschäftigt uns seit zwei Jahren. Die Verwaltung hat alle Arbeitsschritte öffentlich gemacht, alle Bürgermeister immer über den aktuellsten Stand der Entwicklungen informiert. Warum die Diskussion gerade jetzt solch hohe Wellen schlägt, kann ich mir nicht erklären“, so Schmidt.

Zudem widersprich der Bürgermeister vehement den Behauptungen, dass Standorte und Anzahl der Anlagen bereits längst feststünden. „Dem ist überhaupt nicht so. Der geänderte Flächennutzungsplan, der noch nicht einmal rechtskräftig ist und sich zurzeit noch in der Offenlage befindet, ist lediglich ein Rahmen. Zu diesem sind wir von Bund und Land verpflichtet worden, um die Energiewende zu verwirklichen.“ Der Plan weise nur mögliche Gebiete aus, die aufgrund ihrer Windhöffigkeit und nach Untersuchung von Fauna und Flora Standorte darstellen könnten. „Wo und wie viele Windräder gebaut werden, kann heute noch niemand sagen“, erklärt der Bürgermeister.

Vielmehr diene die Ausweisung von Potenzialflächen dazu, einer wilden Verspargelung der Landschaft vorzubeugen. Gerade auf der Marienberger Höhe, die als mögliche Fläche ausgewiesen ist, verhinderten etliche Richtfunkstrecken verschiedener Anbieter einen groß angelegten Windpark, wie er von der BI befürchtet wird. Gutachten zum Naturraum in der Verbandsgemeinde sowie eigens vom VG-Rat entwickelte Kriterien für künftige Anlagen hätten die Zahl möglicher Standort von ursprünglich sechs zudem auf nunmehr drei reduziert, sagt Schmidt. Den Vorwurf der BI-Mitglieder, die VG habe längst einen Vertrag mit einem Betreiberkonsortium für den Bau eines Windparks abgeschlossen, weist Schmidt komplett zurück. „Wir als Verbandsgemeinde haben mit dieser Firma gar nichts zu tun. Die Ortsgemeinden Unnau, Kirburg, Neunkhausen, Mörlen und Langenbach haben sich zu Beginn der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes potenzielle Betreiber gesucht und nach Abschluss von Bieterverfahren Verträge geschlossen. Dieses Vorgehen ist auch in anderen Regionen absolut üblich“, so Schmidt weiter. „Und noch mal: Die VG legt überhaupt keine Standorte für Windräder fest.“

Während er das Engagement von Bürgern rund um dieses Thema grundsätzlich begrüßt, ärgert ihn allerdings die „zweifelhafte Art und Weise“, wie der Widerstand gegen den Flächennutzungsplan artikuliert wird. „Da werden mutwillig völlig willkürliche Zahlen und Behauptungen übers Internet verbreitet. Zu sagen, dass ich, andere Mitarbeiter oder die Mitglieder des VG-Rates sich an geplanten Windrädern bereichern würden, ist schon hammerhart und deutlich unter der Gürtellinie.“ Die Gutachten renommierter Planungsbüros als Gefälligkeitsstudien zu bezeichnen, sei ein weiteres starkes Stück. „Wir haben extra solche Büros beauftragt, die auch mit Naturschutzverbänden wie BUND oder Nabu zusammenarbeiten. Wir wollten uns ja keine Laus in den Pelz setzen“, fügt Schmidt hinzu, der auch darauf hinweist, dass sich die Büros bereits Gedanken darüber machen, „ob sie gegen diese Verleumdungen der BI rechtlich vorgehen“.

Schmidt warnt die BI davor, die gesamte bisherige Planung kaputtzumachen: „Wenn die Potenzialflächen verhindert werden, bedeutet das nicht, dass keine Windräder gebaut werden. Dann sind im Einzelgenehmigungsverfahren sogar Anlagen an solchen Stellen möglich, die wir längst ausgeschlossen hatten.“