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Aus der "Westerwälder Zeitung": Windkraft gestoppt: Ist der Sieg der BI von Dauer?

Debatte In den Jubel mischen sich in Bad Marienberg auch Zweifel
Von unserer Redakteurin Nadja Hoffmann-Heidrich

In einer denkwürdigen Sitzung hat der Verbandsgemeinderat von Bad Marienbergmehrheitlich beschlossen, die seit zwei Jahren laufenden Planungen zur Ausweisung von Potenzialflächen für Windräder (vorerst) komplett zu stoppen. Der Entscheidung waren wochenlange, massive Bürgerproteste – unter anderem gegen Anlagen auf der Marienberger Höhe – vorausgegangen (wir berichteten mehrfach). Im März hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet, die ihr Ziel mit der jüngsten Entscheidung des Rates (für den Moment) erreicht hat.

Aufgrund der großen Brisanz des Themas hatten am Mittwoch ungewöhnlich viele Zuhörer den Weg in den Sitzungssaal gefunden. In die Freude über den Etappensieg mischen sich jedoch inzwischen auch Zweifel, ob dieser nicht einer künftigen Verspargelung der Landschaft Vorschub leistet, wenn eben keine Potenzialflächen mit dem damit verbundenen Ausschluss aller anderen Flächen ausgewiesen werden. Auf der Internetseite der BI schreibt deren Sprecher Mario Buchner: „Gemeinsam gilt es nun zu gewährleisten, dass die potenziellen Betreiber der Windenergieanlagen 1. den bestehenden Flächennutzungsplan nicht juristisch angreifen und 2. keine Bauanträge auf der Grundlage der Gestattungsverträge stellen.“ Auch im sozialen Netzwerk Facebook wird die Frage aufgeworfen, ob der aktuelle Beschluss wirklich so gut ist und ob die Medaille nicht zwei Seiten hat.

Dass mit dem vorläufigen Ende der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes nicht Windräder im Allgemeinen in der VG Bad Marienberg verhindert werden, darauf macht ebenso Bürgermeister Jürgen Schmidt aufmerksam. „Die Ratsmitglieder haben dem Bürgerwillen Rechnung getragen. Das bedeutet, dass wir uns auf dem Planungsstand von vor zwei Jahren befinden. Theoretisch können Investoren nun bei der Kreisverwaltung Bauanträge für Windkraftanlagen an allen möglichen Standorten stellen.“ Von einem finalen Erfolg der Windkraftgegner könne daher nicht gesprochen werden. „Wir müssen schauen, wie sich potenzielle Betreiber verhalten, und dann wird die VG in irgendeiner Form planerisch vorgehen müssen, um einen Wildwuchs zu verhindern. Derzeit können wir nur abwarten“, so Schmidt.

Horst Brecher (der als Ortsbürgermeister von Hof zwar an der Debatte, nicht aber an der Abstimmung teilnehmen durfte) kritisierte seine VG-Ratskollegen für ihren aktuellen Beschluss. Die „BI und ihre Nachläufer“ betrieben eine Verhinderungspolitik, die bis in den Rat wirke. „Zwei Jahre lang haben wir uns mit dem Thema rumgeschlagen, weil es von oben verlangt wurde. Wir haben dabei keine Fehler gemacht und sämtliche Entscheidungen einstimmig getroffen. Was nun hier passiert, verstehe ich nicht mehr. Mein Ja bleibt ein Ja.“ Er sei gespannt, welche Alternativstandorte die BI vorschlage. „Denn eines steht fest: Ohne Windräder kann die VG die Energiewende nicht schaffen.“