Aktuelles-Archiv

1. Genehmigung der Niederschrift
   Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift vom 11. März 2015 ohne Änderungen.
2. Einwohnerfragestunde
   Der Gemeindeverwaltung lagen zwei schriftlich eingereichte Fragen vor. Die Frage einer Bürgerin musste von der Verwaltung zurückgewiesen werden, da sie sich offensichtlich nicht mit Verwaltungshandeln beschäftigte. Die Frage eines Bürgers zum Heckenschnitt am Friedhof und zu Aussagen von Thomas Ax beantwortete die Verwaltung mit dem Hinweis auf die ausführliche Stellungnahme zum Entscheidungsprozess, die im Gemeinderat bereits besprochen worden ist. Debattenbeiträge im Rat und in den Ausschüssen kommentiert die Verwaltung ebenso wenig wie Aussagen, die außerhalb der Gremien durch Ratsmitglieder oder den Bürgermeister getätigt werden. Eine mündlich gestellte Frage durch einen weiteren Bürger zum selben Themenkomplex wurde vom Vorsitzenden mit dem Hinweis auf die gegebene Stellungnahme beantwortet.
3. Bericht der Ortsgemeinde zu aktuellen Gegebenheiten
   Der Vorsitzende berichtete über die Sitzungen des Bauausschusses und die gemeinsame Sitzung von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss. Er informierte über die beschlossenen Vergaben und den jeweiligen Stand der Bauausführung. Im Einzelnen ging es durch die mit dem Haushalt bereits beschlossenen Maßnahmen Sanierung Grillhütte, Ausbesserungsarbeiten an den Gemeindestraßen, Abschluss der Arbeiten am Parkplatz vor dem Sportplatz und die Renovierung der Gemeindewohnung. Der Vorsitzende informierte den Rat, dass eine weitere Beschwerde über Bürgermeister und Gemeindeverwaltung wegen der Durchführung der Einwohnerfragestunde und der Behandlung des Tagesordnungspunkts „Raumordnungsplan“ bei der Kommunalaufsicht bearbeitet worden ist. Sie endete mit dem Ergebnis, dass die angeführten Punkte nicht zu beanstanden sind und die Kommunalaufsicht des Westerwaldkreises keine Notwendigkeit sieht, gegen Herrn Ortsbürgermeister Thomas Ax oder die Ortsgemeinde Mörlen tätig zu werden.

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Thomas Mockenhaupt, 1. Beigeordneter