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Bürgerinformation zur Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 1“ Ehrung eines verdienten Bürgers“ abzusetzen. Aus aktuellem Anlass wird gebeten 2 neue Tagesordnungspunkte mit aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Somit werden die Punkte Stromlieferung ab dem 01.01.2017 und Kauf eines Spielgerätes zur Entscheidung anstehen.

Tagesordnungspunkt 1: Genehmigung der Niederschrift vom 24.07.2015

Es ergaben sich keine Beanstandungen. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt 2: Einwohnerfragestunde

Bei der Verwaltung waren keine schriftlichen Fragen eingegangen. Während der Sitzung wurden zwei Fragen gestellt. Eine davon  bezog sich auf den derzeitigen Ausbau mit  schnellem Internet in der Verbandsgemeinde bzw. warum Mörlen hier nicht angeschlossen wird. Antwort: Mörlen ist als einzige Gemeinde in der VG vom RWE versorgt und fällt somit nicht in das Ausbauprogramm der EVM im Westerwaldkreis. Eine weitere Frage bezog sich auf das Betreten der Grillhütte durch Gemeinderatsmitglieder, wenn diese vermietet ist. Den Namen möchte man jedoch nicht nennen. Antwort: Der Verwaltung obliegt das Hausrecht für die Grillhütte. Davon kann der Bürgermeister jederzeit Gebrauch machen. Gemeinderatsmitglieder haben keinen Schlüssel zu der Anlage und waren auch nie beauftragt diese zu kontrollieren.

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Thomas Ax, Ortsbürgermeister