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Aus der "Westerwälder Zeitung": Wäller SPD will stärker auf linke Themen setzen

Von dem Redakteur Thorsten Ferdinand

Westerwaldkreis. Die Westerwälder Sozialdemokraten wollen das Profil der SPD als linke Volkspartei wieder stärker betonen. Einen entsprechenden Leitantrag, der durchaus auch als Empfehlung an die Bundespartei zu verstehen ist, hat der Kreisparteitag am Samstag in Mörlen beschlossen. Zugleich stärkten die Delegierten dem Kreisvorstand mit klaren Wahlergebnissen den Rücken für die kommenden Monate: Hendrik Hering aus Hachenburg wurde mit 92,5 Prozent Zustimmung in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Michael Birk aus Kroppach (88 Prozent) und Tanja Machalet aus Meudt (95 Prozent) bleiben weitere zwei Jahre seine Stellvertreter. Neu auf dieser Position ist Peter Piroth aus Montabaur (78 Prozent), der Harald Birr aus Montabaur ablöst.

Trotz zuletzt enttäuschender SPD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gab es bei den Wäller Sozialdemokraten keinen Richtungsstreit – die Formulierungsvorschläge der Delegierten bei den inhaltlichen Anträgen unterschieden sich nur in Nuancen. Das Kernproblem der Sozialdemokratie sei es derzeit, mit den Themen überhaupt zu den Menschen durchzudringen, sagte Hering. Wenn nach der Landtagswahl in Hessen 70 Prozent der Wähler sagten, sie wüssten nicht, wofür die SPD stehe, dann sei das „erschreckend“, wie der Kreisvorsitzende ausführte. Hinzu komme ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bei Teilen der Wählerschaft, das insbesondere die Bundespartei nach den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr verursacht habe. „Wenn Vertrauen erst einmal verloren gegangen ist, ist es ganz schwierig, dieses zurückzugewinnen“, so Hering.

Die Wäller Genossen zeigten sich nichtsdestotrotz überzeugt, dass ihre SPD als Volkspartei weiterhin gebraucht wird. Historisch betrachtet, stehe keine andere Partei in Deutschland so klar für die Interessen des kleinen Mannes, machte Hering deutlich. Soziale Gerechtigkeit und die Friedenspolitik seien seinerzeit die Gründe gewesen, warum er SPD-Mitglied wurde, sagte der 54-Jährige. Dies gelte es inhaltlich wieder stärker zu betonen. So müsse die SPD sich unter anderem einsetzen für Autofahrer, die beim Kauf eines Dieselfahrzeugs von der Automobilindustrie betrogen wurden. Und sie müsse bei künftigen Koalitionsverhandlungen klar machen, dass ohne die Einführung einer Finanztransaktionssteuer keine Zusammenarbeit zustande komme. Die Wähler der Sozialdemokraten würden erwarten, dass bei einer Regierungsbeteiligung der SPD die Besteuerung von Börsengewinnen endlich eingeführt wird, wenn dies im Wahlkampf schon seit Jahren immer wieder versprochen wird, so der Kreisvorsitzende und Landtagspräsident. Das Eintreten für Arbeitnehmerrechte sei umso wichtiger, falls Friedrich Merz tatsächlich im Dezember zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte. Denn dieser stehe für „Neoliberalismus pur“, meinte Hering. Merz habe wie kaum ein anderer seine politischen Kontakte für persönlichen Profit genutzt und damit Millionen verdient, so der SPD-Mann.

Für die anstehenden Kommunalwahlen benannte Hering ebenfalls einige thematische Schwerpunkte. So will sich die SPD unter anderem stärker für den Breitbandausbau einsetzen. Auf Antrag der Jusos sollen sich die Sozialdemokraten für die Einführung freier WLAN-Netze an den Schulen im Westerwaldkreis starkmachen. Zudem will die SPD den ÖPNV verbessern. In der Verbandsgemeinde Hachenburg, wo die Sozialdemokraten mit Peter Klöckner den Bürgermeister stellen, gebe es schon bezahlbare Angebote für Senioren- und Jugendtaxis. Ziel der SPD müsse es nun sein, ein Konzept zur Verbesserung der Mobilität für alle Westerwälder voranzubringen. Als Spitzenkandidatin für die Kreistagswahlen nominierten die Sozialdemokraten schließlich Gabriele Greis aus der VG Hachenburg.