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2021Mai

"Westerwälder Zeitung": Bürger wollen Windräder verhindern: Projekt in Mörlen sorgt für Protest

Die Westerwälder Zeitung berichtet heute über das Windkraftprojekt der Ortsgemeinde, drei Anlagen auf der durch Korkenkäfer zerstörten Fläche zu errichten. Den Artikel haben wir im Anschluss verlinkt. Die Ortsgemeinde wurde um Stellungnahme seitens der Redaktion gebeten. Da der Beitrag sicher aufgrund des begrenzten Platzes im Blatt gekürzt wiedergegeben wurde, anbei die vollständige Stellungnahme der Ortsgemeinde: 

Die Ortsgemeinde Mörlen hat 2013 durch Beschluss des Gemeinderats die Flächen, die damals noch durch Fichten bewachsen waren, an einen Projektierer aus Bayern verpachtet und grundsätzlich für die Errichtung von Windkraftanlagen bereitgestellt. Bekanntlich wurde dieses Vorhaben ausgesetzt, da die Verbandsgemeinde Bad Marienberg den Flächennutzungsplan nicht fortgeschrieben hat. Dennoch hat die Ortsgemeinde Mörlen daran festgehalten, Windkraft auf der Fläche zu ermöglichen und den Vertrag mit dem Projektierer bis zum Beginn dieses Jahres nicht gekündigt. 

Im Herbst des vergangenen Jahres ist ein Interessent aus dem Schwarzwald an die Gemeinde mit der Absicht herangetreten, Windkraftanlagen auf den gemeindeeigenen Flächen zu errichten. Nachdem die ersten Sondierungen ergeben haben, dass eine ernsthafte Absicht besteht, hat der Gemeinderat im Dezember darüber beraten und beschlossen das Vorhaben der Errichtung von Windkraftanlagen mit dem neuen Projektbüro fortzuführen und die Gemeindeverwaltung aufgefordert, den bestehenden gültigen Vertrag zu kündigen, um einen Gestattungsvertrag zur Errichtung von maximal drei Anlagen auf gemeindeeigener Fläche zu verhandeln und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt die Bürgerschaft ausführlich und umfassend über diese Beschlüsse und das Vorhaben zu unterrichten. Diesem Auftragt ist die Gemeinde durch eine Bürgerinformation unmittelbar nach Weihnachten und eine Online-Informationsveranstaltung mit Präsentation am 14.05.2021 nachgekommen. Die Präsentation wird die Gemeinde auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellen und den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht die Möglichkeit haben diese online anzuschauen, ausgedruckt zukommen lassen. 

Die Gemeinde hat sich bereits seit vielen Jahren den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben und wiederholt einzelne Projekte diesbezüglich umgesetzt. Sie folgt damit den gesetzlichen Vorgaben zur Klimaneutralität und zeigt sich verantwortungsbewusst für zukünftige Generationen. Leider wird der Gemeindevertretung immer wieder der Vorwurf gemacht, es ginge ausschließlich ums Geld. Der Bürger und die Natur fänden keine Beachtung. Diesem Einwand widersprechen wir entschieden und betonen, dass auch uns die Lebensqualität und die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger wichtig ist!

 Eine Gemeinde muss allerdings auch über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen und darüber hinaus Investitionen für den Erhalt und die Weiterentwicklung zu haben. Momentan sieht es so aus, dass sich unser Ort, ohne weitere Einnahmequellen, bereits in den kommenden drei Jahren um mehr als eine halbe Million Euro verschulden muss. Mit dem Verlust des gesamten Fichtenbestandes durch den Borkenkäfer sind der Gemeinde auf Jahre hin, Einnahmen in Höhe von circa drei Millionen Euro weggebrochen und es stehen auch keine ausreichende Mittel zur Verfügung um die 90 Hektar Wald wieder aufzuforsten.

Freiwillige Leistungen, wie etwa der Grüncontainer, die Bereitstellung eines Winterdienstes, die Durchführung einer Dorfmoderation, die Ausführung von Feierlichkeiten u.v.a. wären nicht mehr realisierbar. 

Diese dramatische Finanzlage zu vermeiden ist die Aufgabe von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Thomas Ax und seine Beigeordneten sind zuversichtlich, dass sich die Mitglieder des Gemeinderats dieser Verantwortung stellen.

Mit der Errichtung von drei Anlagen, die in einem Abstand von über 1.000 Metern zur Gemeinde stehen, würde die Grundlage dafür gelegt, dass dort bilanziell so viel Strom produziert wird, dass man den Energiebedarf aller Haushalte der Verbandsgemeinde Bad Marienberg damit decken könnte. 

Maßnahmen zum Klimaschutz betreffen übrigens nicht nur alle anderen und sind jenseits der Dorfgrenzen akzeptabel. Wer meint, eine Veränderung sei nur den anderen zuzumuten, verhält sich wenig solidarisch. 

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